Was sich geändert hat

Wie bereits hier angedeutet, wurde zum 1. Januar 2019 das Ausländergesetz in einer neuen Fassung aktiv, das Wahlvolk der Schweiz hatte beschlossen, die Kriterien, nach welchen ein Ausländer sich in der Schweiz aufhalten, niederlassen oder einbürgern kann und darf, zu verschärfen. Ob es sich wirklich um eine Verschärfung handelt, mag dahin gestellt bleiben, aber darum geht es nicht in diesem Beitrag. War es vor dem 1.1.2019 ohnehin schon kein einfacher Weg, so ist es seit jenem Datum sicherlich nicht einfacher geworden, nachwievor werden im internationalen Vergleich die Hürden, die die Schweiz einwanderungs- und einbürgerungswilligen Menschen in den Weg stellt, als „sehr hoch“ angesehen. Ich persönlich erachte gewisse Aspekte als zwingend notwendig, wenn man dauerhaft hier leben will – oder in welch einem Land auch immer, insofern erscheinen mir ganz persönlich nur einige Aspekte als verschärft, nicht aber alle. Was aber hat sich geändert? Grundlegend enthält das neue „Ausländer- und Integrationsgesetz“ einige Punkte, die in ihrer neu festgelegten Klarheit in der alten Fassung nicht oder nur ansatzweise enthalten waren. Folgende Aspekte sind nunmehr deutlich fest gehalten: Man darf nicht straffällig werden, Gleichberechtigung von Mann und Frau ist zu respektieren, Meinungsfreiheit ist zu respektieren, Religionsfreiheit ist zu respektieren, Anordnungen von Behörden ist Folge zu leisten, Rechnungen sind zu bezahlen, man ist nicht von der Sozialhilfe abhängig und arbeitet und man hat Deutsch zu sprechen und zu verstehen. Je nach Sichtweise, Standpunkt, eigener Überzeugung und Einstellung, Bildung, Kulturkreis, Selbstidentifikation etc. ppp. dürfte klar sein, warum der eine oder andere Aspekt dieser Grundlagen durchaus eine Verschärfung für einen interessierten Menschen darstellen könnte. Aber für meine Begriffswelt ist all das nicht nur nahe liegend, sondern auch selbstverständlich und in einigen Punkten auch zwingend notwendig, dass Integration auch Anpassung bedeutet – nicht grenzenlos und auch nicht bis zur Selbstaufopferung, das sicherlich nicht. Ohne diese Grundlagen aber ist der so wichtige soziale Frieden in einer Gesellschaft schlicht und ergreifend nicht erreichbar. Ob aber sich aber so manch ein Eidgenosse oder bereits seit sehr vielen Jahren hier eingebürgerter Schweizer ebenso an diese Grundlagen hält, das steht auf einem ganz anderen Papier…

Wie so oft liegt die Tücke eines (in diesem Falle überarbeiteten) Gesetzeswerkes im Detail – und nicht in den Grundlagen. Und um jene Details geht es in diesem Beitrag. Neu ist, dass die beiden bekanntesten Bewilligungen zum Verbleib in der Schweiz – Ausländerausweis B und Ausländerausweis C – nunmehr nach anderen oder zusätzlichen Kriterien vergeben werden. Vor dem 1.1.2019 erhielt man als Bürger der EU den „einleitenden“ Ausländerausweis B dann, wenn man entweder mit einem Bürger der Schweiz verheiratet war und / oder ein geregeltes Einkommen in der Schweiz hatte – und somit also auch damals bereits nicht abhängig von Sozialhilfe war. Dieser Ausweis musste verlängert werden, man musste nachweisen, dass sich an den grundlegenden Gegebenheiten nichts verändert hatte. Nach zehn Jahren ununterbrochenen Wohnens in der Schweiz mit dem Ausländerausweis B (auch „Aufenthaltsbewilligung“ genannt) konnte der Ausländerausweis C (auch „Niederlassungsbewilligung“ genannt) beantragt werden, welcher dann auch oft nahezu „automatisch“ erteilt wurde. In meinem Falle war das eine Formalität, ich musste nichts von mir aus selbst aktiv nachweisen, der Ausweis C war für mich logische Konsequenz aus dem Ausländerausweis B. Der Ausweis C hätte mir verweigert werden können, wäre ich innerhalb jener zehn Jahre zuvor straffällig geworden, wobei anzumerken ist, das Straffälligkeit bei Besitz des Ausweises B nahezu ausnahmslos zu einem Landesverweis geführt hätte. Mir oder anderen den Ausweis C zu entziehen, wäre schwierig geworden – aber auch nicht unmöglich. Seit dem 1.1.2019 hat sich alles das geändert. Neu ist, dass sowohl für den Erwerb des Ausweises B, als auch für den Erwerb des Ausweises C zusätzlich zu den Grundlagen – die entsprechend dann von zuständigen Behörden überprüft werden – ein Sprachtest zu absolvieren ist, welcher sich an dem Europäischen Referenzrahmen orientiert, somit zwar nur eine Empfehlung darstellt, aber dennoch relativ klar umschreibt, wie Sprachvermögen zu kategorisieren ist. Mit anderen, etwas verallgemeinernden Worten: Will man sich überhaupt erst einmal für längere Zeit in der Schweiz aufhalten, muss man bereits zu Beginn nachweisen können, dass man sich in der Schweiz mit Hilfe wenigstens einer der hier anerkannten Amtssprachen schriftlich und mündlich verständigen kann. Kann dies nachgewiesen werden, erhält man den Ausländerausweis B, die „Aufenthaltsbewilligung“. Um nach genannter Frist die Niederlassungsbewilligung (Ausländerausweis C) zu erlangen, muss ebenso neu nachgewiesen werden, dass man sich hier schriftlich wie mündlich verständigen kann, wobei anzumerken ist, dass die Anforderungen von „A1“ (für den Ausländerausweis B) auf „A2“ (für den Ausländerausweis C) angehoben sind. Wenn man bedenkt, dass die Stufe „A“ im Prinzip die grundlegende Fähigkeit zur Äusserung in schriftlicher und mündlicher Form in einer hier anerkannten und verstandenen Sprache darstellt und jeweilige Gesprächspartner geduldig und helfend der- oder demjenigen entgegen kommen (indem diese zum Beispiel Hochdeutsch und eben nicht Schweizerdeutsch sprechen…), welche oder welcher die hier üblichen Amtssprachen nicht von Geburt an spricht sondern erst erlernen musste, so würde ich meinen, dass das allemal zulässig ist, wenigstens dieses Niveau von jemandem zu verlangen, der dauerhaft in der Schweiz (oder welchem Land auch immer) leben will. Aber aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen mitteilen, dass ich in der Schweiz auf Menschen getroffen bin, die den Schweizer Pass inne hatten, aber dennoch keine einzige hier anerkannte Amtssprache auch nur ansatzweise fliessend sprechen konnten, vom Schreiben mal ganz zu schweigen…

Neu ist, dass sowohl die Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B), als auch die Niederlassungsbewilligung (Ausländerausweis C) entzogen werden können, wenn einige oder alle Kriterien der Integration nicht erfüllt werden. Nochmals zu Erinnerung: Der Ausweis C wurde de facto automatisch ausgestellt, wenn man sich zehn Jahre mit Ausweis B nichts zu Schulden hatte kommen lassen, egal, ob überhaupt ein Sprachniveau vorhanden und geprüft worden war war oder nicht. Um das klar zu stellen: Mir ist nicht bekannt, ob diese seit dem 1.1.2019 in Kraft getretene Regelung auch für diejenigen gilt, die vorher bereits eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung inne hatten! Hierzu habe ich bisher keine weiter führenden Informationen gefunden, aber vielleicht frage ich bei Zeiten bei zuständigen Behörden mal nach. Wann aber kann eine Bewilligung wieder entzogen werden? Wie bereits angedeutet kann nunmehr auch neu die Niederlassungsbewilligung (Ausländerausweis C) entzogen werden, wenn „man“ sich nicht gut genug integriert hat. Alle fünf Jahre muss dieser Ausweis verlängert werden, also muss auch alle fünf Jahre nachgewiesen werden, dass man sich integriert hat. Bestehen Zweifel ob der geforderten Integration, kann ein hier lebender Mensch seine Niederlassungsbewilligung (Ausländerausweis C) verlieren. Dieser wird dann durch die Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) ersetzt. Ein Antrag auf Neu-Erstattung der Niederlassungsbewilligung kann dann frühestens nach fünf Jahren wieder gestellt werden. Ähnlich verhält es sich mit dem Ausländerausweis B (Aufenthaltsbewilligung). Auch hier muss neu immer wieder nachgewiesen werden, dass sich eine Bewerberin oder ein Bewerber integriert hat. Bestehen hier Zweifel, wird die Aufenthaltsbewilligung entzogen und man hat das Land zu verlassen. Wann man es dann wieder dauerhaft betreten und hier längerfristig leben darf, entzieht sich meiner Kenntnis. War in meinem persönlichen Falle die Beantragung des Schweizer Passes und des Schweizer Bürgerrechtes die grösste Hürde, so ist es nunmehr bereits der Ausländerausweis B oder C – und diesen erteilen in der Regel die jeweiligen Gemeinden eines Kantons und nicht der Staat Schweiz! Es ist kein Geheimnis, dass gewisse Gemeinden höchst eigenwillige und in einigen Fällen zutiefst fragwürdige Kriterien für die Beurteilung einer erfolgreichen Integration ins Feld führen. Auf der anderen Seite ist es aber auch kein Geheimnis, dass findige Menschen zumindest bis zum 1.1.2019 sehr genau wussten, wie sie eben auch an die für sie so wichtigen Dokumente gelangen konnten…

Bisher hatte ein jeweiliger Kanton die „Entscheidungshoheit“ darüber, ob ein Mensch, der längerfristig in jenem Kanton (und eben nicht in der Schweiz gesamthaft!) leben wollte, dass auch durfte, entsprechend wurde gemäss geltendem Gesetz die jeweilige Bewilligung erteilt. Daran hat sich auch nichts geändert, weiterhin hat sich auch nichts daran geändert, dass es immer die jeweilige Gemeinde, in der ein Ausländer gedenkt dauerhaft zu leben, ermittelt, ob ein Mensch „bewilligungsfähig“ ist oder nicht und eine entsprechende Empfehlung dem übergeordneten Kanton weiter reicht oder nicht. Neu aber ist, dass nicht der Staat Schweiz und auch nicht ein jeweiliger Kanton, sondern bereits eine Gemeinde die grösste Hürde sein kann, wenn man sich dazu entscheidet, hier in der Schweiz länger leben zu wollen und genau das kann in Abhängigkeit von der jeweiligen Gemeinde durchaus eine Verschärfung darstellen. Zugegebener Massen habe ich mich bisher noch nicht intensiv damit befasst, ob Ausländer seit dem 1.1.2019 überhaupt eine Einspruchsmöglichkeit haben, sollte Zweifel an erfolgreicher Integration bestehen und wie jene Einspruchsmöglichkeit aussieht. So oder so dürfte aber als gesichert gelten, dass Einspruch gegen den Entzug einer Aufenthaltsbewilligung (Ausländerausweis B) oder Niederlassungsbewilligung (Ausländerausweis C) zumindest Sprachniveau B1 oder B2 von Nöten sein dürfte. Für solche Vorgänge reicht A1 oder A2 nicht mehr. Wie das mit Gesetzen nun einmal ist: Auch wenn die seit dem 1.1.2019 in Kraft getretenen Veränderungen als „Verschärfung“ angesehen werden können, so liegt es in der Natur von Gesetzen im Speziellen, wie auch der Jurisdiktion im Allgemeinen, dass Handlungs- und Interpretationsspielräume existieren. Daran hat sich ebenso seit dem 1.1.2019 nichts geändert. Ob aber überhaupt solche Spielräume existieren und zur Anwendung kommen, hängt seit dem 1.1.2019 in erster Linie von der jeweiligen Gemeinde ab, in der ein Ausländer – nein, eben nicht mehr bereits lebt – sondern zu leben gedenkt. Mit anderen Worten: Man muss sich das gut überlegen, ob man auf dem Grunde der Confoederatio Helvetica hier oder vielleicht doch lieber dort leben möchte. Kleine Empfehlung meinerseits an dieser Stelle: Die Gemeinde mit Namen „Oberwil-Lieli“ ist im Kanton Zürich für meine Begriffswelt kein empfehlenswerter Ort. Die Gemeinde mit Namen „Buchs“ im Aargau auch nicht…